Am 18. November ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut zu einer
Demonstration gegen die unsoziale Kürzungspolitik von Bund und Land unter
dem Motto „Gerecht geht Anders!“ auf.

An diesem Tag wollen wir – unzufriedene Arbeitnehmer_innen, Azubis,
Leiharbeiter_innen, Arbeitslose, Schwarzarbeiter_innen, Geduldete,
Illegalisierte, Studierende, Genervte, Schüler_innen, Träumer_innen – uns
im Stadtteil Gaarden treffen und zusammen von dort auf die Demo gehen. Wir
werden gemeinsam unseren Widerstand gegen die Politik ausdrücken, die uns
alle tagtäglich unterdrückt, piesackt und für wertlos erklärt. Ob im
Jobcenter, in Schule oder Uni, im Supermarkt oder auf der offenen Straße -
immerzu werden wir in ein System gepresst, in dem es nur darum geht zu
funktionieren, verwertbar zu sein, es zu bleiben oder zu werden.

Wir wollen mehr – gerecht geht ganz anders: Es geht um ein gutes Leben für
alle, wir wollen uns nicht mit Almosen zufrieden geben wir lassen uns
nicht länger verarschen!

Gaarden ist nicht zufällig unser Startund Ausgangspunkt: Hier im „sozialen
Brennpunkt“ verschärft sich der Konflikt zwischen den Interessen des
Wirtschaftsunternehmens „Stadt Kiel“ und den Bewohner_innen des
Stadtteils. Gaarden bietet für viele Menschen bezahlbare Wohnungen. Jedoch
sind Wohnraum und Baugrund in Innenstadtnähe begrenzt und sollen attraktiv
für mögliche Investor_innen gemacht werden. Die Folge ist eine
Stadtplanung, deren einziges Ziel es ist die Marke „Kiel Sailing City“
gewinnbringend zu vermarkten. An den Bedürfnissen der Menschen geht diese
Planung komplett vorbei. Statt bezahlbare soziale Einrichtungen (z. B. das
Freibad Katzheide) und Wohnraum zu erhalten und auszubauen, sollen die
Mieten erhöht werden und Prestigeprojekte wie das Zentralbad und die
„KaiCity“ in Gaarden entstehen. Gleichzeitig sollen Menschen, die sich das
Leben hier nicht mehr leisten können, aus dem Stadtbild verschwinden,
damit der Stadtteil „attraktiver“ wird. Das empfinden wir als massiven
Angriff auf die Bewohner_innen.

Die Gewerkschaften sichern den Frieden im Sozialstaat

Der DGB ist seit jeher ein Hort des sozialen Friedens. In Zeiten, in denen
für die Rettung der beschissenen Verhältnisse der Wirtschaftsordnung
unzählige Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, fordert der DGB im
aktuellen Aufruf zur Demo gerade mal systemgetreu ein verbessertes
„Steuerniveau … wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl“ und
„gerechtere“ Löhne. Doch als gesellschaftliches Schwesterschiff der SPD
machen wir den DGB mitverantwortlich für all das, was wir die letzten
Jahre abbekommen – HartzIV, Leiharbeit, stagnierende oder sinkende
Reallöhne, Streichung von Geldern im sozialen und kulturellen Bereich oder
Kriegseinsätze.
In seinem Grundsatzprogramm schreibt der DGB, dass Gewerkschaften dazu da
sind „die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine
Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind“ zu
vertreten und „ihre Ziele und Forderungen …, notfalls mit dem Mittel des
Streiks, durchsetzen.“ Doch fällt dem DGB, in der jetzigen Situation, in
der die Krise durch tiefe Einschnitte im sog. Sozialsystem und weitere
soziale Konsequenzen abertausende Menschen an den Abgrund ihrer sozialen
und wirtschaftlichen Existenz drängt, nichts besseres ein als zu
Alibi-Demonstrationen aufzurufen und Trillerpfeifen zu verteilen! Damit
belässt es der DGB bei Appellen und Demonstrationen, die nach dem immer
gleichen Schema, so groß sie teils auch sein mögen, ablaufen. Und? Nichts
bewegen.

Wessen Krise?

Immerzu werden Kürzungen, Einschnitte und Streichungen mit der Krise
begründet. Es ist die Krise der Herrschenden, die Krise der Banken &
Börsen, deren Konsequenzen die Menschen jetzt weltweit ausbaden müssen.
Wir sollen den ‚Gürtel enger schnallen‘, während Milliarden zur Rettung
der Banken mobilisiert werden. Doch solch eine Krise ist nichts neues, es
gab sie vorher und es wird sie wieder geben, in einem System, dass auf
Ausbeutung beruht und sich Kapitalismus nennt. Und noch etwas hat uns
diese so genannte „Krise“ gezeigt: Wir können uns nicht darauf verlassen,
dass der DGB sich für die Interessen der Ausgebeuteten einsetzt, die
massiven Angriffe auf uns alle erfordern eine eigene kämpferische Praxis!

Grève, blocage, sabotage!?

In Frankreich tobt der Ausnahmezustand vor dem Hintergrund der Reform der
Rentengesetze und der damit verbundenen Anhebung des Renteneintrittsalters
von 60 auf 62 Jahre. Mit Streiks, Blockaden und Sabotagen legen
Arbeiter_innen, Student_innen, Schüler_innen und viele Andere im Oktober
und November das Land lahm, Tankstellen wurden nicht mehr beliefert,
Betriebe besetzt, Barrikaden gebaut. Nur mit Hilfe von massiver Gewalt
durch die Polizei ist die Regierung in der Lage, die Situation noch
einigermaßen unter Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig werden in
Deutschland lediglich mal wieder die Trillerpfeifen ausgepackt, obwohl
angesichts der massiven Einschnitte ein lauter Knall längst überfällig
ist.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dürfen wir nicht bei Appellen
und Trillerpfeifen-Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz
vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen
- wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht
abgrenzen wollen, im Gegenteil – alle, die nicht mehr bereit sind, sich
mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem
Motto „Gerecht geht ganz anders“ in einen eigenen Block ein.

Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob
Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, „deutsch“ oder
„nichtdeutsch“, Drogenkonsument_innen und Schüler_innen.
Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den
Alibi-Protesten zufrieden geben wollen auf, sich am 18.11. an der
Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! zu beteiligen und danach gemeinsam
an der großen Demonstration teilzunehmen.

Donnerstag, 18.11.2010

Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS!
14 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden

GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo
15.30 Uhr | Exerzierplatz | Kiel